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Genügt eine Mängelrüge per E-Mail, um eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist (sog. Quasi-Unterbrechung) herbeizuführen? Der letzte Stand.

Wer bei VOB/IB-Verträgen kurz vor Auslaufen der Gewährleistungsfrist (bei angezeigten Mängeln) eine Quasifristverlängerung erreichen möchte, übermittelt gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B eine Mängelanzeige auf schriftlichem Wege. Der gerügte Mangel verjährt nun nach Ablauf von 2 Jahren, somit wird eine quasi Verlängerung der Gewährleistungsfrist erreicht. Die Beantwortung der Frage, ob "auf schriftlichem Wege" auch die Übermittlung per E-Mail beinhaltet, schien lange nicht eindeutig zu beantworten und führte in den letzten Monaten häufig zu Rechtsunsicherheiten.

Nach der letzten gerichtlichen Entscheidung von 26.11.2015 (OLG Jena, 1 U 209/15) wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche durch eine Mängelrüge per "einfacher" E-Mail nicht verlängert. Zu Grunde liegt ein Rechtsstreit um Mängel an einem Shoppingcenter, eine Mängelrüge soll fristgerecht zugegangen sein - per E-Mail. Allerdings wird vom Auftragnehmer bestritten, dass ihm das Schreiben im Original zugegangen ist, da er das Dokument eben nur per E-Mail erhalten habe. Die Beweisaufnahme brachte keine Klarheit, der Auftraggeber bezog sich auf § 13 V Nr. 1 2 VOB/B um seine Meinung zu stützen, nach der das übersenden des Schreibens per E-Mail ausreichend sei, um die genannte Schriftform zu erfüllen. Dem stimmte das OLG Jena nicht zu.

Hier der volle Text (veröffentlicht auf IBR Online):

Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird nicht verlängert! OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 - 1 U 209/15
1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus.
2. Auch im Rahmen des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ist eine Stellvertretung zulässig. Erforderlich ist aber das Vorliegen einer Bevollmächtigung sowie die Erkennbarkeit, dass als Bevollmächtigter gehandelt wird.
3. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer "einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386).

Hier sei angemerkt, das die Vorläufer-Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. auf teilweise harsche Kritik gestoßen ist (Weyer, IBR 2012, 386). Die Entscheidung sei mit § 127 BGB nicht zu vereinbaren, da infolge der Einbeziehung der VOB/B die in § 13 V Nr. 1 VOB/B geforderte Schriftform eine **vereinbarte Form** im Sinne des § 127 BGB sei. Daher genüge zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form eine telekommunikative Übermittlung, $ 127 II 1 BGB.

Es kann zur Zeit in der Praxis daher nur empfohlen werden, den sichersten Weg zu wählen: Einhaltung der Schriftform bzw. elektronischen Form im Sinne der §§ 126 126 a-b BGB. 

Ihre HIW

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